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BGH, Urteil vom 23.9.2015, I ZR 105/14

Goldbären: Lindt gewinnt endgültig gegen HARIBO

25.09.2015

Das Gummibärchen ist nicht nur ein deutscher Verkaufsschlager als Konsumartikel, sondern gehört mittlerweile zum deutschen Kulturgut. HARIBO macht Kinder froh und Erwachs’ne ebenso. Die Zuckerwaren bezeichnet es als „GOLDBÄREN“. Der Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli vertreibt seit langer Zeit seinen „Goldhasen“ und war zuletzt in der gleichnamigen Entscheidung des BGH dem Hersteller Riegelein im Streit um den Schutz der entsprechenden dreidimensionalen Marke unterlegen. Zeitgleich brachte Lindt für das Weihnachtsgeschäft eine ebenfalls in Goldfolie verpackte Schokoladenfigur in Form eines sitzenden Bären mit roter Halsschleife heraus. Das wollte HARIBO verhindern. Das LG gab der Klage statt; das OLG wies die Klage ab. Die Revision von HARIBO gegen das Berufungsurteil vor dem BGH blieb im Wesentlichen erfolglos.

Zur Überprüfung einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke GOLDBÄR mit der dreidimensionalen Erscheinung des „Lindt Teddys“ verlangte der BGH eine Ähnlichkeit im Sinngehalt. Diese setzte voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist. Vereinfacht ausgedrückt werden die Anforderung an eine Verletzung der Wortmarke sehr hoch gehängt. Erst wenn das Produkt ausschließlich mit der Wortmarke überhaupt bezeichnet werden könne, liege eine Verletzung vor. 

Im vorliegenden Fall bestand keine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt. Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kamen nicht nur die Angaben "Goldbären" oder "Goldbär" in Betracht. Ebenso naheliegend waren Bezeichnungen wie etwa "Teddy", "Schokoladen-Bär" oder "Schokoladen-Teddy". Hinsichtlich einer weiteren Bildmarke der Klägerin, die eine stehende Bärenfigur zeigt, fehlte es ebenfalls an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit mit den in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren der Beklagten. Auf die Wortmarke "Gold-Teddy" kann sich die Klägerin nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG darstellt. Denn die Klägerin hatte diese Marke erst nach Kenntnis von der Vertriebsabsicht der Beklagten in das Markenregister eintragen lassen.

Eine wettbewerbswidrige Produktnachahmung erkannte der BHG ebenfalls nicht. 

Fazit: 
Letztlich urteilte der BGH: Sprache und Form sind nicht zwangsläufig dasselbe. Erst wenn die Form nur mit der verteidigten Marke absolut und ausschließlich identisch ist, liegt eine Verletzung der Wortmarke durch die Form vor. Die Vorinstanzen haben dies zum Teil anders gesehen, insbesondere das Landgericht. 

Das Markenrecht birgt Potential für grundsätzlich unterschiedliche Bewertungen und Urteile. Dies liegt an dem weiten Wertungsspielraum, über den die Gerichte in der Anwendung der marken- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verfügen. Die Marktteilnehmer können nur auf der Klaviatur der einschlägigen Vorschriften spielen und hoffen, im Zweifel vor Gericht recht zu bekommen. Der Ausgang der Verfahren ist dabei in weiten Teilen unwägbar. Warum die Wettbewerber trotz dieser Unsicherheiten die Auseinandersetzung suchen, wird klar, wenn man die zugrundliegenden Streitwerte betrachtet. Diese beruhen auf den erwarteten Umsätzen. Vorliegend waren dies 4,6 Mio Euro. Dabei handelt es sich für Lindt sicher nur um ein Nischenprodukt. 

Auch in goldiger Verpackung und mit süßem hohlem Inhalt werden die Bandagen härter, mit denen die Kontrahenten kämpfen. 

 

Carsten Bildhäuser
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