Carsten Bildhäuser Carsten BildhäuserFachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Kanzlei Bildhäuser | Kaiserstr. 61 | 60329 Frankfurt am Main | +49 69 256 170 07 | mail@bildhaeuser.net Impressum
Nicht eingetragene europäische Geschmacksmuster:

Gerichtliche Eilanträge im Designrecht

09.11.2015

Designs und nicht eingetragene europäische Geschmacksmuster werden regelmäßig nur in Eilverfahren geltend gemacht. Der Antragsteller sieht sich in Eilverfahren mit der Notwendigkeit konfrontiert, dem Gericht die Eigenart des Geschmacksmusters darzulegen, da ansonsten der Verfügungsantrag unschlüssig wäre und vom Gericht abgewiesen würde.

Die Eigenart ergibt sich für das Gericht nicht ohne Weiteres daraus, dass eine Abbildung des Geschmacksmusters vorgelegt wird. Es bedarf umfangreicheren Vortrags. Realistischerweise kann der gesamte vorbekannte Formenschatz aber nur in absoluten Ausnahmefällen vorgetragen werden, nämlich nur dann, wenn es sich um eine völlig neue Art von Erzeugnis handelt. Ansonsten ist dieser nicht in hinreichendem Maße darstellbarbar. Dabei beschränkt sich der vorbekannte Formenschatz nicht auf die eingetragenen Muster, sondern umfasst sämtliche der Öffentlichkeit bekannten Erzeugnisse.

Eine ausführliche Veröffentlichung von mir über eine hierzu von mir bei OLG Frankfurt am Main herbeigeführte Grundsatzentscheidung zu diesem Thema erschien im Heft 14/2012 der GRUR Prax im Verlag C.H. Beck.

Artikel auf beck.de lesen

Carsten Bildhäuser
- Rechtsanwalt -
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz